Pressemitteilung der Landes ASten Konfernez zu den Studiengebühren

Pressemitteilung
Die Studiengebührendebatte hat durch Christian Ude und Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch neuen Wind bekom­men. Die SPD ver­spricht eine Abschaffung der Unimaut und eine voll­stän­dige Kompensierung der Mittel bei einem Wahlerfolg 2013. Heubisch hin­ge­gen will wei­ter­hin unter allen Umständen an den Gebühren fest­hal­ten und betont deren Unverzichtbarkeit, um die her­vor­ra­gen­den baye­ri­schen Universitäten als sol­che zu erhal­ten.
Dies ver­wun­dert die Studierenden beson­ders des­halb, weil kurz vor Einführung der Studiengebühren der Wissenschaftshaushalt mas­siv gekürzt wurde. Esther Dammer, stu­den­ti­sche Senatorin an der LMU äußert Unverständnis für den Wissenschaftsminister: “Wenn Herr Heubisch jetzt die Gebühren als unver­zicht­bar für her­vor­ra­gende Universitäten erach­tet, dann wird die aktu­elle staat­li­che Finanzierung offen­sicht­lich dem baye­ri­schen Anspruch, ein Bildungsland zu sein, nicht gerecht. Auch in ande­ren Bundesländern gibt es exzel­lente Hochschulen — völ­lig ohne Studiengebühren. Ein so rei­ches Land wie Bayern sollte dahin­ter nicht zurück­blei­ben. Das muss der Minister beden­ken, wenn er die Gebühren als zwin­gend not­wen­dig dar­stellt.“
Die Abschaffung der Studiengebühren in allen Bundesländern bis auf Niedersachsen und Bayern zeigt außer­dem, dass sich die­ses Modell der Studienfinanzierung nicht bewährt hat. “Für die baye­ri­schen Studierendenvertretungen ist es abso­lut unver­ständ­lich, dass Bayern nach wie vor an den unso­zia­len und über­hol­ten Gebühren fest­hält, wäh­rend andere Bundesländer schon längst die rich­ti­gen Konsequenzen gezo­gen haben — und zwar die Abschaffung. Dass Herr Heubisch die Gebühren wei­ter­hin als sozial ver­träg­lich bezeich­net, grenzt an Realitätsverweigerung”, so Franziska Traube, Sprecherin der Landes-ASten-Konferenz Bayern. “Wir wun­dern uns außer­dem dar­über, dass der Minister immer wie­der Studiengebühren gegen Kindergartengebühren auf­wiegt. Eine Ungerechtigkeit rela­ti­viert nicht die andere. Gebühren im Kindergarten sind genauso falsch wie Gebühren in der Hochschule. Freie Bildung für alle vom Kindergarten bis zum Studium muss selbst­ver­ständ­lich sein.“
Michelle Klein, Geschäftsführerin der Studierendenvertretung der LMU fügt abschlie­ßend hinzu: “Der Minister sollte sich weder bei der Frage der Regierungsbeteiligung noch beim Thema Studiengebühren so selbst­si­cher geben. Bereits jetzt gibt es meh­rere Petitionen und Volksbegehren gegen die Unimaut. Statt Wahlkampfparolen abzu­son­dern sollte im Ministerium end­lich über ein trag­fä­hi­ges, sozial gerech­tes Konzept zur Ausfinanzierung der baye­ri­schen Universitäten nach­ge­dacht wer­den — ohne Studiengebühren! Bis zur Landtagswahl wird das Thema wei­ter an Fahrt gewin­nen — und auch wir wer­den die Auseinandersetzung nicht scheuen.“
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